Arbeitslosenzentrale | AGB


 

AGB
Unsere Personalvermittlung betreibt ein angemeldetes Gewerbe und verfügt über eine qualifizierte personalwirtschaftliche relevante Vorbildung/Berufserfahrung.Vertragspartner ist die Arbeitslosenzentrale ,vertreten durch Peter Kvasnicka in Johannishöhe 60a,82288 Kottgeisering. Mit einer Anmeldung bei www.Arbeitslosenzentrale.de (nachfolgend "Betreiber " genannt) erklären Sie sich mit den hier aufgeführten Geschäftsbedingungen einverstanden. Wenn Sie mit denGeschäftsbedingungen nicht einverstanden sind ,müssen Sie auf eine Anmeldung verzichten.
 
 § 1 Gültigkeit
 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen, unter denen die Benutzung von arbeitslosenzentrale.de erfolgt. Die Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn arbeitslosenzentrale.de von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird.
 Mit einer Registrierung bei arbeitslosenzentrale.de (zukünftig: Betreiber) erkennt der Nutzer an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und diese zu akzeptieren. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, sind nur gültig, wenn sich der Betreiber schriftlich damit einverstanden erklärt.
 
§ 2 Leistungsumfang
Der Betreiber betreibt eine private Arbeitsvermittlung im Netzwerk und bietet dem Nutzer Zugriff auf seine Datenbank, über die Arbeitsgeber Personal suchen können. Diese Datenbank enthält Profile und Informationen über andere Nutzer. Die Arbeitsgeber können sich in der Datenbank die Profile der Arbeitsuchenden ansehen und diese über den Betreiber kontaktieren. Die Arbeitssuchenden können auch ein eigenes Profil in die Datenbank einstellen.
Arbeitslosenzentrale.de bemüht sich, dem Arbeitssuchenden eine Beschäftigung zu vermitteln. Die Vermittlung umfasst alle beratenden Leistungen, die zur Vorbereitung und Durchführung der Vermittlung erforderlich sind, insbesondere die Kontaktherstellung zwischen Auftraggeber und potentiellen Arbeitgebern, berufsbezogene Beratung des Auftraggebers und die Feststellung seiner Kenntnisse und Fähigkeiten. Der Vermittler gibt weder eine Garantie für eine erfolgreiche Vermittlung, noch Arbeitsort, Arbeitszeit, Verdienst, Dauer des Beschäftigungsverhältnisses und Arbeitsweise des Unternehmens. Die Vertragsverhandlungen mit dem potentiellen Arbeitgeber liegen alleine in der Verantwortung des Auftraggebers. Die Mitwirkung des Auftraggebers besteht in folgenden Punkten: Vorlage einer wahrheitsgemäßen und vollständigen Bewerbungsmappe. Wahrheitsgemäße Aussagen hinsichtlich seines beruflichen Werdegangs, Qualifikationen, Gesundheitszustandes. Der Auftraggeber erteilt dem Vermittler die Erlaubnis, seine Bewerbung potentiellen Arbeitgebern vorzulegen.
 
§ 3 Auftrag
Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer beginnt mit der Registrierung des Nutzers auf der Seite arbeitslosenzentrale.de.Der Betreiber nimmt mit jedem registrierten Arbeitssuchenden Kontakt auf und lässt sich von ihm den Auftrag bestätigen
 
§ 4 Vertragsabschluß
Zuerst klären wir, ob der Nutzer Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein hat oder nicht.
Vermittlungen erfolgen grundsätzlich nur auf Grundlage eines vorhandenen und gültigen Vermittlungsgutscheines. Wir erledigen für Sie den Antrag auf einen Vermittlungsgutschein beim zuständigen Arbeitsamt. Vorher müssen Sie aber einen Vermittlungsvertrag unterschreiben, in dem Sie bestätigen, arbeitslosenzentrale als Vermittler zu beauftragen. Der private Vermittler kann anders als das Arbeitsamt selber entscheiden, ob er Sie als Kunden haben möchte oder nicht; d.h. dürfen wir bei Sonderfällen, Ihren Gutschein ablehnen und mit Ihnen „nicht ins Geschäft“ kommen.
Arbeitslosenzentrale kriegt nur ein vollständiges Honorar vom Arbeitsamt erstattet, wenn er Sie dauerhaft vermittelt, d.h. sie müssen eine sozialversicherungspflichtige Stelle mit mindestens 6 Monaten Dauer einnehmen. Des Weiteren verpflichtet sich der Auftraggeber den Vermittler umgehend zu unterrichten, wenn er zur Vermittlung nicht mehr zur Verfügung steht.
 
§ 5 Vergütung mit einem Vermittlungsgutschein
Sofern der Auftraggeber zum Zeitpunkt der Eingehung eines Beschäftigungsverhältnisses im Besitz eines gültigen Vermittlungsgutscheins der Agentur für Arbeit ist, verpflichtet sich die Agentur für Arbeit, den nach diesem Vertrag entstehenden Vergütungsanspruch des Vermittlers zu begleichen (vgl. § 421g Abs. 1 SGB III). Mit dem Vermittlungsgutschein verpflichtet sich das Arbeitsamt, den Vergütungsanspruch eines vom Arbeitnehmer eingeschalteten Vermittlers, der den Arbeitnehmer in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich vermittelt hat, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu erfüllen. Der Vermittlungsgutschein gilt für einen Zeitraum von jeweils drei Monaten. Sie können den Vermittlungsgutschein nur bei einem einzigen Vermittler einlösen
Von dem Benutzer werden für die Vermittlung und allen anderen Leistungen, die mit der Vermittlung zusammen hängen, keine weiteren Gebühren verlangt; das ist mit dem Gutschein abgedeckt.
Die Vermittlungsvergütung einschl. Umsatzsteuer beträgt bei Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein 2000 €(gem. § 296 Abs. 3 SGB III i.V.m. § 421g Abs. 2 SGB III). Die Vergütung wird in einer Höhe von 1000.- € nach einer sechswöchigen und der Restbetrag nach einer sechsmonatigen Dauer des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt.
Voraussetzung ist, dass es sich um ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis handelt, welches mindestens von dreimonatiger Dauer ist und eine wöchentliche Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden vorsieht. Eine Vergütung ist ausgeschlossen, wenn die Einstellung bei einem Arbeitgeber erfolgt, bei dem der Arbeitslose innerhalb der letzten vier Jahre vor der Arbeitslosmeldung mehr als drei Monate lang versicherungspflichtig beschäftigt war.
Die Vergütung gilt nach Vorlage des Vermittlungsgutscheins bei der Agentur für Arbeit bis zu dem Zeitpunkt gestundet, in dem die Agentur für Arbeit die Vergütung gem. 421g SGB III an den Vermittler gezahlt hat. Daher hat der Auftraggeber nach Abschluss eines Arbeitsvertrages, der durch den Vermittler zu Stande gekommen ist, das Original des Vermittlungsgutscheins unverzüglich zu übergeben, damit eine Abrechnung mit der Agentur für Arbeit erfolgen kann. Sollte das Original des Vermittlungsgutscheins nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss eines Arbeitsvertrages vorliegen, so wird der Vermittler direkt gegenüber dem Auftraggeber seinen Anspruch geltend machen.
 
§ 6 Datenschutz
Der Vermittler erhebt und nutzt die Daten des Auftraggebers nur, soweit dies für die Verrichtung der Vermittlungstätigkeit nach diesem Vertrag erforderlich ist. Die Übermittlung der Daten an Dritte erfolgt nur zu diesem Zwecke, was der Auftraggeber hiermit ausdrücklich genehmigt. Dies beinhaltet auch die Veröffentlichung der Daten zum Vermittlungszweck in anonymisierter Form.
Der Vermittler verpflichtet sich, die vom Auftraggeber zum Zwecke der Vermittlung zur Verfügung gestellten Unterlagen sorgsam aufzubewahren und auf sein Verlangen an den Auftraggeber zurückzugeben.
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§ 7 Schlussbestimmung
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabsprachen werden mit Abschluss dieses Vertrages unwirksam. Sollten einzelne Klauseln dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken des Vertrages.
§ 8 Vertragsbeendigung, Kündigungsfristen
Die kostenfreie Registrierung nach § 3 Abs. 1 kann jederzeit schriftlich gekündigt werden. per Post, Fax oder E-Mail genügt. Der Vertrag ist durch den Betreiber ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer bei der Anmeldung und/oder späterer Änderung seiner Daten absichtlich Falsche Angaben macht. Steht der Bewerber/in dem Vermittlungsprozess unbegründet (im Sinne dieses Vermittlungsprozesses) nicht zur Verfügung, wird eine weitere Bearbeitung sofort eingestellt.
 Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Nutzers vom Betreiber gelöscht. 
§ 9 Haftung des Betreibers 
(1) Der Betreiber lehnt jede Haftung für finanzielle, körperliche oder andere Schäden ab, die mit diesem Service in Zusammenhang gebracht werden können. Der Betreiber kann weder für inkorrekte Angaben in den Anmeldungen der Nutzern verantwortlich gemacht werden.
(2) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen. Die von den Nutzern bereitgestellten Informationen können aufgrund ihres Umfanges nicht immer geprüft werden. Ferner haftet der Betreiber nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank). Der Betreiber haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die der Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden. Der Betreiber ist insoweit berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die diesen AGB zu Grunde liegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen.
(3) Der Betreiber haftet nicht für Beeinträchtigungen des Dienstes.
(4) Weiterhin haftet der Betreiber nicht für von diesem nicht zu verantwortende Ausfälle des Dienstes beispielsweise aufgrund von höherer Gewalt oder technischen Störungen des Internet. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und  arbeitslosenzentrale.de unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort ist das Amtsgericht Fürstenfeldbruck